Klimaschutzgesetz der Landesregierung für Hessen kommt

Mehr Rechnen als Machen hilft nicht

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur 2. Lesung Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen der SPD:

„Wir freuen uns natürlich nach wie vor, dass die SPD aus dem „Dornröschenschlaf“ beim Klimaschutz aufgewacht ist. Trotzdem geht ihr Gesetzentwurf am Ziel vorbei. Mit immer weiteren Berechnungen und Prüfungen kommen wir nicht voran.  Auch wundert, dass die Industrie keinen Beitrag mehr beim integrierten Klimaschutzplan leisten soll.  Umweltministerin Hinz hat angekündigt, dass die Landesregierung ein eigenes Klimaschutzgesetz vorlegen wird. Mit dem novellierten hessischen Energiegesetz, dem Klimaschutzgesetz und dem integrierten Klimaschutzplan 2030, der aktuell mit Bürger*innen und Verbänden erarbeitet wird, werden wir zwei gesetzliche Grundlagen für den Kampf gegen die Klimakrise haben sowie konkrete Maßnahmen, die dabei unterstützen, dass Hessen klimaneutral wird. Die Aufgabe ist groß und kann nicht warten, deshalb ist es richtig, dass auch von der Bundesregierung starker Rückenwind für Hessen kommt.“

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