Kleine Anfrage zu Trumps Handelspolitik

GRÜNE warnten schon im Februar: Neue Trump-Zölle treffen auch hessische Unternehmen

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Bereits im Februar haben wir mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gefragt, wie gut Hessen auf die zunehmende Abschottungspolitik der USA vorbereitet ist. Denn klar ist: Gerade ein exportstarkes Bundesland wie Hessen ist besonders von neuen Zöllen betroffen. Wir wollen von der Landesregierung wissen, welche Branchen und Unternehmen besonders betroffen sind und welche Auswirkungen die Landesregierung für den Standort Hessen erwartet. Die jüngst verkündeten, willkürlichen Einfuhrzölle von US Präsident Trump treffen zahlreiche hessische Unternehmen hart, die ihre Produkte in die USA exportieren. Dass die Landesregierung die Kleine Anfrage nicht fristgerecht beantworten kann, zeigt, dass es – trotz Ankündigung seitens der USA – keine Vorbereitung für einen Handelskonflikt gab. Hessen braucht dringend wirksame Maßnahmen und Strategien gegen Trumps Zoll-Debakel. Neue Absatzmärkte müssen erschlossen, und die Neuausrichtung von Unternehmen unterstützt werden. Die Rechnung zahlen sonst die exportorientierten Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen. Es ist viertel nach zwölf: Die Hessen-GroKo muss dringend ins Arbeiten kommen, und Hessens Wirtschaft bestmöglich vor dem Zoll-Wahnsinn Donald Trumps schützen.“

Die Kleine Anfrage findet sich https://t1p.de/b8346

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