Klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen

Zu den Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten, Robert Schäfer, im Hessischen Rundfunk erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler unserer Demokratie – auch und gerade in Zeiten einer Pandemie. Jeder kann in unserem Land sagen, was er denkt, demonstrieren wofür er will und Kritik an politischen Entscheidungen äußern. Das darf auch gerne bunt und kreativ sein. Es muss sich aber immer auf dem Boden unserer Verfassung bewegen. Daher sind wir dem Verfassungsschutzpräsidenten dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass die sogenannten Corona-Spaziergänge teilweise auch von Kräften unterwandert werden, die weder mit Corona noch mit unserer Demokratie etwas im Sinne haben. Sie wollen die Sorgen und Ängste der Menschen nutzen, um unsere Demokratie an sich infrage zu stellen. Sie instrumentalisieren die Kundgebungen für ihre kruden Verschwörungstheorien und zur Verbreitung ihrer teilweise verfassungsfeindlichen Gesinnung.

Hier gilt für alle – die Sicherheitsbehörden wie für die friedlich demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger: Klare Kante zeigen. Demokratiefeindliche Umtriebe haben mit Protesten zum Thema Corona nichts aber auch gar nichts zu tun.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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