Klage der Deutschen Umwelthilfe - Hessen verfügt bereits über Gesetz und Maßnahmen

Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Klima- und Umweltschutz zur Klage der DUH gegen fünf weitere Bundesländer:

„Wir geben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht, dass im Klimaschutz in allen Bundesländern und auf Bundesebene mehr Anstrengungen nötig sind. Für Hessen verkennt die DUH allerdings, dass Hessen Vorreiter im Bereich Energiewende und Klimaschutz mit dem Hessischen Energiegesetz von 2012 ist. Anstelle eines Landesklimagesetzes haben wir das Hessische Energiegesetz und den Integrierten Klimaschutzplan 2025 (IKSP), der 2017 vom Kabinett beschlossen wurde. Selbstverständlich sehen auch wir die Notwendigkeit, hier weiter zu gehen und haben bereits angekündigt, dies in die Novelle des Hessischen Energiegesetzes und den IKSP einfließen zu lassen. Das schönste Gesetz nützt nichts, wenn die nötigen Maßnahmen fehlen. Hessen hat beides: Das Hessische Energiegesetz und 140 zielführende Maßnahmen im IKSP, der bereits um weitere 18 Projekte ergänzt wurde. Die DUH schlägt Maßnahmen vor, die wir richtig finden, wie das 365 €-Ticket bundesweit für den ÖPNV. In Hessen haben wir bereits das Schüler*innen und Senior*innenticket eingeführt, sowie das Ticket für Landesbedienstete, geplant ist zudem auch bei uns ein Flatrate-Ticket für alle.“

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