Kita-Paket der Landesregierung legt Fehlstart hin

Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Antworten der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag zum schwarz-roten Kita-Paket zeigen, dass die zentralen Bausteine unausgegoren sind. Besonders deutlich wird dies bei den Kita-Assistenzen: Obwohl Ministerin Hofmann im Dezember 2024 vollmundig versprach, 800 Einrichtungen ab Sommer 2025 mit Kita-Assistenzen zu unterstützen, hat bisher noch kein einziger Kita-Träger eine Förderzusage. Kommunen, die bereits Kita-Assistenzen eingestellt haben, tragen die Kosten selbst, ohne zu wissen, ob zukünftig wirklich Geld vom Land fließt. Wie viele der 800 Assistenzen tatsächlich schon arbeiten, weiß die Landesregierung nicht. Dieser Fehlstart überrascht nicht, denn die Landesregierung hat ein völlig unrealistisches Verfahren auf den Weg gebracht: Während das Sozialministerium für sieben Seiten Förderbedingungen sieben Monate gebraucht hat, sollen die Kita-Träger in nur drei Wochen Förderanträge stellen, Bewilligungen erhalten und die Stellen besetzen.

Auch andere Ideen sind offensichtlich unausgereift: Zwar soll künftig auch das Studium Sozialmanagement für die Leitung einer Kita qualifizieren, doch wo dieser Studiengang in Hessen überhaupt angeboten wird, wusste die Landesregierung nicht. Auch, ob es sich bei der angekündigten ‚Hessen-Kita‘ um ein reales Gebäude oder ein digitales Konzept handeln wird, konnte die Ministerin nicht beantworten. Zudem verwundert die Aussage, der zulässige Anteil fachfremden Personals würde ‚bedarfsgerecht‘ erhöht, wenngleich die Landesregierung den Bedarf auf Nachfrage gar nicht beziffern konnte.

Mit Kopfschütteln antwortete die Ministerin auf die Frage, ob das Land denn Geld zum Kita-Investitionsprogramm des Bundes dazu geben würde. Später zog sie sich auf die Position zurück, man wolle abwarten, ob der Bund Zahlungen des Landes voraussetzt. Während wir in unserer Regierungszeit über 170 Millionen Euro Landesgeld in den Kita-Bau investiert haben, sagt diese Landesregierung vorerst nicht einen Cent zu.

Wir fordern die Landesregierung auf, tragfähige und fundierte Konzepte zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorzulegen und keine halbgaren Luftnummern.“

Unseren Dringlichen Berichtsantrag finden Sie hier: https://t1p.de/f7gq6.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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