Kinder- und Jugendhilfe - GRÜNE: Regierung hat wenig verändert und nichts mehr vor

Als „völlig ambitionslos“ kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den von der Landesregierung eingebrachte Entwurf des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs. „Er enthält praktisch nur belanglose Änderungen und zeigt keine qualitative Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei hat die Landesregierung mehrfach angekündigt, ein Kinderförderungsgesetz vorzulegen. Dieser Entwurf ist es nicht“, stellt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, fest.

„CDU und FDP nehmen sich offensichtlich selbst nicht mehr ernst, denn in ihren Koalitionsvereinbarungen ist ein solches Kinderförderungsgesetz enthalten. Ein solches Gesetz, das ein ganzheitliches Konzept bietet, ist dringend notwendig. Aber offensichtlich haben CDU und FDP schon mit der Kinder- und Jugendhilfepolitik abgeschlossen, denn das Gesetz wird bis 2013, also bis zum Ende der Wahlperiode verlängert. ‚Wenig verändert – nichts mehr vor‘ gilt also auch in diesem Bereich“, bedauert Marcus Bocklet.

DIE GRÜNEN sehen große Felder in der Kinder- und Jugendhilfe brach liegen. Dazu gehörten die Finanzierung des Bildungs- und Erziehungsplanes, die Qualitätsentwicklung der Arbeit mit Kindern und Eltern, die Schulvorbereitung oder auch die Entwicklung der Familienzentren. DIE GRÜNEN kündigen an, im Gegensatz zur Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in Zukunft weitere Konzepte vorzulegen.

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