Keine Stellungnahme ohne Kritik GRÜNE: Kifög zurückziehen und neu verhandeln – ICE statt Bummelzug auf rostigen Gleisen notwendig

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat die siebenstündige Anhörung zum Kinderförderungsgesetz (Kifög)  gezeigt, dass keine einzige Stellungnahme ohne Kritik am Gesetzentwurf auskam. „Niemand hat das Gesetz gelobt, selbst der Städtetag mit dem CDU-Oberbürgermeister Möller aus Fulda an der Spitze begrüßte den Entwurf nur grundsätzlich, um dann 13 Seiten Änderungen vorzuschlagen“, so Marcus  Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

„Wenn ein Gesetzentwurf so durchgängig kritisiert wird, dann darf man nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern muss sich bewegen. Angesagt wäre jetzt, einen  Krippengipfel einzuberufen und neue Verhandlungen mit allen Akteuren der Kinderbetreuung auf Augenhöhe zu beginnen. Bei 120.000 Unterschriften gegen das Gesetz muss endlich Vernunft bei CDU und FDP einkehren.“

Es sei von ausnahmslos allen bestätigt worden, dass das Kifög zu Absenkungen der Qualitätsstandards führen könne. „CDU und FDP müssen sich fragen lassen, warum sie solche Standards festschreiben wollen, wenn sie dieses Szenario ebenfalls nicht wollen. Das grenzt an Schizophrenie, etwas einführen zu wollen, was man nicht will.“

Bestätigt sehen sich DIE GRÜNEN auch in der Kritik, dass die Grundschulkinderbetreuung vergessen wurde.  Damit verweigere sich CDU und FDP der größten Herausforderung der Kinderbetreuung. Bei der Frage der Inklusion stehle sich die Landesregierung aus der Verantwortung, indem sie auf die Rahmenverhandlungen von Trägern und Kommunen verweise. „Niemand hindert die Landesregierung daran landesrechtliche Vorgaben zu machen. „Wer Inklusion will, muss sie auch aktiv betreiben und sich nicht in die Büsche machen, wenn es ernst wird“. Der Entwurf ist damit für die Kinderbetreuung in Hessen – wie eine Teilnehmerin der Anhörung sagte, „ein Bummelzug auf rostigen Gleisen, wir brauchen aber einen ICE“.

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