Keine echte Jugendbeteiligung ohne Wahlalter 16

Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Setzpunkt-Antrag von CDU und SPD „Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten“, der unter anderem eine Enquetekommission zur Jugendbeteiligung vorsieht:

„Der Antrag beinhaltet Maßnahmen sowie Fortsetzungen von Maßnahmen der letzten Legislaturperiode, die zur Verbesserung der Situation Jugendlicher beitragen. Das begrüßen wir.

Dass 16- und 17-Jährige in Hessen noch immer von Wahlen ausgeschlossen werden und die Landesregierung hieran offensichtlich nichts ändern möchte, lässt die guten Signale des Antrags, deutlich schwächer erscheinen. Die im Antrag vorgesehene Enquetekommission zur Jugendbeteiligung begrüßen wir Grüne zunächst. Sich intensiv damit zu befassen, wie Jugendliche besser in politische Prozesse eingebunden werden können, ist wichtig. Aber eigentlich wissen wir längst, was das beste Mittel für echte Jugendbeteiligung ist: Eine Absenkung des Wahlalters. Um das festzustellen brauchen wir keine Enquetekommission, wir brauchen nur den politischen Willen es umzusetzen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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