Keine Chance den Angriffen auf Sicherheit, Frieden und Freiheit

Unsere Demokratie ist wehrhaft

Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde heute im Plenum:

„Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die diesen Staat in seinen Strukturen abschaffen möchte. Sie bedroht unsere Sicherheit, unseren Frieden und unsere Demokratie. Die laufenden Untersuchungen zu illegalen Spenden und Spionage zeigen: die AfD ist das Sprachrohr der Autokraten. Während die Vertreter*innen der AfD in einer der stabilsten Demokratie der Welt leben, verbreiten sie konsequent antidemokratische Lügen, Hass und Hetze. Diese Widersprüchlichkeit hat System. Die AfD missbraucht die hart erkämpften Rechte eines freiheitlichen Systems, um die Demokratie abzuschaffen. Wir demokratischen Kräfte müssen zusammenhalten. Wir Demokrat*innen müssen alles daransetzen, die Menschen zu sensibilisieren und die Sicherheitsbehörden der Problemlage angemessen auszustatten. Wer unsere Demokratie angreift, muss schnell und konsequent die Macht des Rechtsstaates erfahren. Es geht um nichts weniger als Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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