Kahlschlag im Sozialstaat verhindern: Soziale Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar

Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Plenum

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, sich mit aller Deutlichkeit gegen pauschale Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zu positionieren. In unserem Antrag kritisieren wir die Vorschläge der von Bundeskanzler Friedrich Merz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Unter dem Deckmantel der ‚Kostendämpfung‘ droht hier ein fundamentaler Rückbau unseres Sozialstaates, mit massiven Folgen für Kinder, Jugendliche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen.

Wer hier kürzt, spart nicht an Ausgaben, sondern an Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Natürlich stehen Länder und Kommunen unter erheblichem finanziellem Druck. Aber pauschale Kürzungen sozialer Leistungen lösen keine strukturellen Probleme. Im Gegenteil: Sie verursachen langfristig deutlich höhere soziale und finanzielle Folgekosten.

Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Unsicherheit brauchen wir einen handlungsfähigen und solidarischen Sozialstaat. Reformen müssen darauf abzielen, Strukturen effizienter zu gestalten – nicht darauf, Rechte abzubauen und die Schwächsten die Rechnung zahlen zu lassen. Hessen muss auf Bundesebene deutlich machen: Soziale Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar.“

Unseren Antrag zur Aktuellen Stunde finden Sie auch hier: https://t1p.de/krbuf

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