JVA-Schließung in Kassel? GRÜNE fordern umgehende Aufklärung

Der rechtspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, fordert von der Landesregierung Aufklärung über die heute in der HNA gemeldete Absicht, die Justizvollzugsanstalt Kassel III zu schließen, um hohe Sanierungskosten zu sparen.

„Wo sollen die Untersuchungsgefangenen künftig untergebracht werden? Es kann nicht sein, dass durch die Schließung einer Anstalt in anderen wieder Überbelegungen entstehen. Wo sollen die Bediensteten eingesetzt werden? Sind ihnen künftige weitere Wege zur Arbeit zuzumuten? Und vor allem: wie viele Stellen sollen dadurch im Justizvollzug wegfallen? Diese und andere Fragen muss die Landesregierung beantworten“, so Jürgens.

Er hat deshalb einen dringlichen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug eingebracht. Grundsätzlich sei es durchaus sinnvoll, alte Haftanstalten durch neue zu ersetzen. Die 1874 bis 1876 erbaute JVA Kassel III gehöre zu den ältesten in Hessen. Für die Stadt Kassel ergäben sich nach Einschätzung von Andreas Jürgens zudem unverhoffte Möglichkeiten der Stadtentwicklung, wenn das gesamte Gelände städtebaulich genutzt werden könnte. „Die Sicherheit im Vollzug, eine ausreichende Zahl von Haftplätzen und die Vermeidung von Überbelegung muss aber vorrangiges Ziel der Vollzugspolitik sein. Nur wenn dies sicher gewährleistet ist, kann man über Schließung von Anstalten auch nur nachdenken“, meint der Abgeordnete.

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