Justizminister muss sich schützend vor die Unterzeichner*innen zur Prüfung eines AfD-Verbots stellen

Keine ungerechtfertigte Prüfung von dienstlichen Maßnahmen

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Zahlreiche Richter*innen und Jurist*innen haben den offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 20.07.2026 zur Prüfung eines AfD-Verbots unterzeichnet. Der hessische Justizminister hat anscheinend im vorauseilenden Gehorsam die Gerichtsverwaltungen in Hessen aufgefordert zu prüfen, ob es diesbezüglich Anlass für dienstrechtliche Maßnahmen geben könnte.

In einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung (Landesverband Hessen) jetzt an den hessischen Justizminister Christian Heinz gewandt, damit dieser sich nun unmissverständlich und schützend vor die Kolleg*innen aus der Justiz stellt. Denn es ist Kernaufgabe und berufliche Pflicht der Unterzeichner*innen sich bei Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht hinter einem vermeintlichen Neutralitätsgebot zu verstecken, sondern – wie es § 9 Nr. 2 DRiG von Richter*innen ausdrücklich verlangt – aktiv für diese einzutreten. Die GRÜNE Landtagsfraktion stellt sich uneingeschränkt hinter die Unterzeichner*innen des Briefes und fordert den Justizminister auf, dies auch zu tun.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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