Jubelanträge helfen Kommunen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben

GRÜNE zum Kommunal-Setzpunkt der SPD

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Jubelanträge helfen den Kommunen in Hessen nicht bei der Bewältigung ihrer Aufgaben. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote, Schwimmbäder und kommunale Infrastruktur, Straßen, Schienen und Fahrradwege, Wohnungen und Krankenhäuser – das alles baut und saniert man nicht mit wohlfeilen Erklärungen. Dafür brauchen Städte, Gemeinden und Landkreise die notwendigen Finanzmittel. Diese stellt das Land nicht zur Verfügung. Die schwarz-rote Landesregierung lässt die hessischen Kommunen im Regen stehen.

Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Bund für eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen – statt ihnen immer neue Aufgaben zu übertragen, ohne dafür ausreichende Finanzmittel bereit zu stellen.

Für Bürgerinnen und Bürger ist der Staat vor allem auf kommunaler Ebene erlebbar. Wenn Verwaltungen oder Dienstleistungen nicht oder nur schlecht funktionieren, führt das zu Frust und Verärgerung. Ein dysfunktionaler Staat nutzt nur den Populisten und den Feinden unserer Demokratie. Deshalb muss es im Interesse aller Demokratinnen und Demokraten sein, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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