Jahrestag Angriff Russlands auf die Ukraine

Wir stehen solidarisch zusammen für die Ukraine und bei uns im Land

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Angriff auf die Ukraine war und ist jeden Tag wieder ein Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte, er ist eine Zeitenwende. Er hat unendliches Leid und Elend über die Menschen in der Ukraine gebracht. Darum sind unsere Gedanken und unsere Anteilnahme am Jahrestag des Einmarsches russischer Soldaten in die Ukraine bei den unzähligen Opfern und ihren Angehörigen sowie Freunden. Bei den Debatten über die Folgen des Krieges auch für uns in Deutschland und in Hessen dürfen wir nicht vergessen: Wir kämpfen nur mit den Folgen des Krieges, die Menschen in der Ukraine kämpfen täglich um ihr Leben.

Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine. Auch unsere Gesellschaft steht zusammen, wir lassen uns nicht spalten – weder durch die finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen der aktuellen Krise, noch durch Radikale, die unsere Demokratie in Frage stellen und die Sorgen und Nöte der Menschen für ihre Ziele ausnutzen wollen. Das ist ihnen nicht gelungen.

Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften haben wir in einer gemeinsamen Anstrengung von Bürger*innen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unser Land stabil durch die Krise geführt. Die Hilfsprogramme von Bundes- und Landesregierung haben Wirkung gezeigt. Eine der größten Krisen der letzten Jahrzehnte konnte durch entschlossenes Handeln beherrschbar gemacht werden. Das ist eine der größten politischen Leistungen der vergangenen Jahrzehnte. Leider sieht es so aus, als wenn der Krieg auch nach einem Jahr noch nicht zu Ende ist und wir weiterhin entschlossen handeln müssen – für die Menschen in der Ukraine und in Deutschland.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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