Jahresabschluss 2010 - GRÜNE: Verhältnis zwischen Schulden und Vermögen deutlich ver-schlechtert

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offenbart der heute von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegte Jahresabschluss 2010, dass sich das Missverhältnis zwischen Landesschulden und Landesvermögen im Jahr 2010 nochmals deutlich verschlechtert hat. „Die Überschuldung Hessens wuchs im vergangenen Jahr um weitere 1,9 Milliarden Euro auf astronomische 66,8 Milliarden Euro“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest.

„Die Konsolidierungsarbeit ist also keineswegs schon erledigt, sondern liegt noch vor uns“, stellt Kaufmann fest. „Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben bereits im Frühjahr mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Der Finanzminister ist uns aber bis heute ein nachvollziehbares Konzept schuldig geblieben, wie er bis 2020 die Überschuldung stoppen und einen Haushalt ohne neue Schulden erreichen will.“

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