Ist Minister Banzer beim Dialog mit der Ärzteschaft überfordert? Patientinnen und Patienten gehören in den Mittelpunkt von Gesundheitspolitik

„Was ist mit dem versprochenen Dialog mit der Ärzteschaft, damit Honorarforderungen nicht länger auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen werden, Herr Banzer?

Die Drohung von über 200 hessischen Augenärzten wegen der Honorarreform die Kassenarztzulassung zurückzugeben ist ein hohes Risiko für die medizinische Versorgung von tausenden gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten“, stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, klar.

„Noch vor einer Woche hatte Gesundheitsminister Banzer anlässlich des GRÜNEN Antrages im sozialpolitischen Ausschuss auf den eingeleiteten Dialog mit der Kassenärztlichen Vereinigung verwiesen. Wörtlich sagte Banzer: „An dieser Stelle möchte ich bei der Ärzteschaft dafür werben, die konkreten Auswirkungen der Honorarreform abzuwarten.“ (Quelle: Presseinformation HMAFG, 20.3.2009) Die neue Drohung der hessischen Augenärzte, sich ganz aus dem System der gesetzlichen Versicherung zu verabschieden, heizt die Ängste einer Verschlechterung medizinischer Versorgung weiter an.“

Seit Wochen protestieren Ärzte bundesweit gegen die von ihrer eigenen Bundesvereinigung gegen die Krankenkassen durchgesetzte Honorarreform. Trotz einer 10 prozentigen Erhöhung des Budgets gegenüber 2007 und der noch nicht vorliegenden Abrechnung für das erste Quartal 2009 werden Patientinnen und Patienten durch die derzeitigen und angekündigten Proteste verunsichert. Fälle von „Vorkasse“ vor Behandlung, wie dies aus anderen Bundesländern bekannt geworden ist, scheint es in Hessen allerdings bisher noch nicht gegeben zu haben.

„Es wird Zeit, dass in der Gesundheitspolitik endlich die Interessen von Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt gestellt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern hohes Ansehen, gerade weil sie eine medizinische Versorgung im Krankheitsfall absichert. Wir raten dem Gesundheitsminister dringend, den Dialog mit der Ärzteschaft zu verbessern, um die medizinische Versorgung in Hessen nicht zum Spielball der Honorarverhandlungen werden zu lassen“, fordert Schulz-Asche abschließend.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de