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17.05.2016

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie – Offenheit und Vielfalt statt Mief der 50er Jahre

Aus Anlass des heutigen Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie setzen die GRÜNEN den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung des Landtages. „Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile“, sagt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose. „Der 17. Mai erinnert uns auch daran, dass die Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte hin zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft leider keine Selbstverständlichkeit sind. Rechtspopulisten schüren dumpfe Ressentiments. Sie wollen uns vorschreiben, wen wir lieben und an was wir glauben dürfen, sie wollen uns ein Familienbild aufdrängen, das in den 50er Jahren schockgefrostet wurde, sie wollen Frauen an den Herd und junge Männer wieder zum Militärdienst zwingen. Wir GRÜNE lassen nicht zu, dass Hessen in den Mief der Nachkriegsjahre zurückfällt.“

„Mit den in der Koalition vereinbarten konkreten Maßnahmen, zum Beispiel dem ‚Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz‘ und der der Stärkung der SchLAu-Projekte an den Schulen, wirken wir Homosexuellenfeindlichkeit und Diskriminierung in Hessen in allen Lebensbereichen aktiv entgegen“, erklärt Klose. „Der Beitritt zur ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ wirkt als zusätzliche Selbstverpflichtung des Landes, in seinem Engagement nicht nachzulassen.“ In der Landesregierung ist der GRÜNE Staatssekretär und Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, in herausgehobener Weise für diesen Bereich verantwortlich.

Die GRÜNEN begrüßen die Ankündigung des Bundesjustizministers aus der vergangenen Woche, die Opfer des ehemaligen Paragrafen 175 StGB endlich per Gesetz zu rehabilitieren und zu entschädigen. „Dieser Ankündigung müssen jetzt rasch Taten folgen. Es ist kaum erträglich, dass im demokratischen Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, nur weil sie schwul sind.“ Der Paragraf 175, der homosexuelle Beziehungen unter erwachsenen Männern unter Strafe stellte, galt in der verschärften NS-Fassung auch in der Bundesrepublik fort, wurde erst 1969 entschärft und erst 1994 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Der Hessische Landtag hatte sich bereits 2012 auf GRÜNE Initiative hin einstimmig bei den 175er-Opfern entschuldigt und wenig später die wissenschaftliche Aufarbeitung ihrer Schicksale beschlossen. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN hat dafür 100 000 Euro zur Verfügung gestellt.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
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