Integration: Hahn kann keine eigenständigen Erfolge vorweisen - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss sich endlich an die Arbeit machen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Debatte zur Regierungserklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) auf, ihren Ankündigungen in Sachen islamischer Religionsunterricht endlich Taten folgen zu lassen und als ersten Zwischenschritt Islamkunde an hessischen Schulen einzuführen. Aber auch in anderen Bereichen der Integration sehen DIE GRÜNEN große Defizite. So liege immer noch kein Integrationskonzept vor, es gebe keinen Plan, wie wichtige Themen wie Chancengleichheit, Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt von Menschen mit Migrationshintergrund in Angriff genommen werden sollen. Hahn könne keine eigenständigen Erfolge aufweisen und lasse im Rahmen der „Modellregionen Integration“ die Kommunen arbeiten. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Die Landesregierung soll sich ein Beispiel an unserem Integrationskonzept nehmen“, fordert die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

„ Ein Unterrichtsfachs für islamische Schülerinnen und Schüler ist sowohl aus Gründen der Gleichbehandlung der Religionen als auch aus bildungs-, integrations- und sozialpolitischer Hinsicht notwendig. Daher darf das Ziel eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts  nicht aus den Augen verloren werden. Inzwischen liegen Anträge von Verbänden zur Erteilung dieses Unterrichts vor, aber bis heute wurde noch kein Gutachten zu ihrer Beurteilung  vergeben. Da ein Ende des Verfahrens nicht absehbar ist, fordern wir die Landesregierung auf für islamische Schülerinnen und Schüler umgehend Islamkunde als Zwischenschritt anzubieten. Es kann nicht sein, dass die Untätigkeit der Landesregierung auf Kosten muslimischer Schülerinnen und Schülern geht, die momentan keine Möglichkeit haben, sich in der Schule über ihre Religion zu informieren. Wer den Islam aus den Hinterhofmoscheen herausholen will, der muss umgehend ein schulisches Angebot schaffen. Andere Bundesländer, wie etwa Nordrhein-Westfalen machen vor, wie ein solcher Zwischenschritt gesetzlich geregelt werden kann. Wichtig ist, dass ein Wille zum Handeln vorhanden ist. Den sehe ich bei Staatsminister Hahn nicht. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Einführung von Islamunterricht aus ideologischen Gründen verzögert wird und mögliche Zwischenschritte vom Integrationsminister ignoriert werden.“

„Frau Henzler und Herr Hahn müssen in Sachen islamischer Religionsunterricht endlich ihre Arbeit machen anstatt Christen und Muslime gleichermaßen zu verunsichern. Es ist empörend, dass Herr Hahn die Unfähigkeit von CDU und FDP, sich in dieser Angelegenheit zu einigen, auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern austrägt und in dieser Auseinandersetzung sogar mit der Abschaffung des christlichen Religionsunterrichtes droht. Und dies geschieht in einer Regierung, die immer wieder betont, eine christlich-bürgerliche zu sein. Es ist unfassbar, wie weit die verzweifelten Profilierungsversuche der FDP mittlerweile gehen. Dabei hat doch die FDP  mit den von ihr geführten Kultus- sowie Justiz- und Integrationsministerium alle Fäden in der Hand, eine rechtlich einwandfreie Vorlage zur Einführung des Islamunterrichts zu erstellen.“

DIE GRÜNEN kritisieren, dass immer noch 13,9 Prozent der ausländischen Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt, beim deutschen sind dies 5,7 Prozent .Fünf Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund seien erwerbslos,  bei  Menschen mit Migrationshintergrund sei die Erwerbslosenquote mit 11, 6 Prozent mehr als doppelt so hoch. Das führe zu dem traurigen Ergebnis, dass die Quote des Armutsrisikos für Menschen ohne Migrationshintergrund bei 10,7 Prozent, die für Menschen mit Migrationshintergrund bei 27,9 Prozent liege. „Und wir sehen nichts, was Herr Hahn eine halbe Wahlperiode lang dagegen unternommen hat.

Wir sehen Vielfalt als Bereicherung, wollen Teilhabe für alle und meinen dass sich jede und jeder der Aufgabe Integration stellen muss. Bisher warten wir auf den Beitrag der Landesregierung“, so Mürvet Öztürk.

Antrag

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