Integration: FDP vor erster Bewährungsprobe

„Mit der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts hat die FDP die Chance zu zeigen, ob sie in der Koalition eigene Vorstellungen durchsetzen kann oder wirklich nur der Wurmfortsatz der CDU mit ein paar gelben Ministersesseln ist“, stellt die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mürvet Öztürk, fest. „Die FDP kann am nächsten Mittwoch im Plenum die Ernsthaftigkeit ihrer Äußerungen unter Beweiß stellen, indem sie unserem Antrag zur Einführung von islamischem Religionsunterricht zustimmt.“

Denn im Parlament seien sich mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen einig, einen islamischen Religionsunterricht einführen zu wollen. Nachdem der Minister für Integration Jörg-Uwe Hahn (FDP) heute in einem Interview in der Frankfurter Rundschau noch einmal bestätigt habe, dass es sich bei dem Thema um einen Konflikt mit seinem Koalitionspartner handele, dürfe man gespannt sein, wie dieser Konflikt sich löse.

„Auch die heutige SPD-Pressekonferenz hat erneut bestätigt, dass  im Parlament bei den übrigen Fraktionen eine breite Einigkeit besteht.“, sagte Öztürk.  Das von der SPD heute angekündigten und bereits in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Antragspaket könne als erste Diskussionsgrundlage im Plenum dienen, bedürfe jedoch Änderungen und Erweiterungen in einigen Punkten.

Darüber hinaus bieten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hahn ihre fachliche Beratung an. „Wir bearbeiten das Thema schließlich im Gegensatz zu anderen Parteien schon lange und können gerne mit Konzepten und Ideen aushelfen“, so Öztürk.

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