Innenausschussanhörung zu Polizeibeauftragtem - GRÜNE: Ombudsmann soll auch für Bürgerinnen und Bürger da sein

Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtags zur Schaffung eines Polizeibeauftragten für die hessische Polizei wird von BÜNDNIDIS 90/DIE GRÜNEN als weiterer Schritt hin zu einer notwendigern Reform der Führungsstruktur bei der hessischen Polizei bewertet. Die GRÜNEN fordern, dass diese hoffentlich bald eingerichtete Stelle auch Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger ist, die Probleme mit der Polizei haben.

„Der vorgeschlagene Polizeibeauftragte soll bisher nur für die Anliegen der Polizistinnen und Polizisten da sein, die sich mit ihren Anliegen nicht über den Dienstweg Gehör verschaffen können oder wollen, weil ihnen dadurch persönliche Nachteile entstehen können. Wie nötig die Schaffung dieser unabhängigen Stelle außerhalb der Polizeihierarchie ist, haben die Vorgänge um die Ablösung des Landespolizeipräsidenten Nedela und der Ermittlungen gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes Thurau, einmal mehr deutlich gezeigt“, bewertet der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die Notwendigkeit für die Einrichtung dieser Stelle.

„Wir wollen gleichzeitig jedoch auch Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch das Handeln der Polizei ungerechtfertigt behandelt sehen bzw. bei denen die Polizei mit zweifelhaften Methoden vorgegangen ist, die Möglichkeit zur Beschwerde bei einem Ombudsmann geben. So können ohne die sofortige Stellung einer Strafanzeige zweifelhafte Vorfälle aufgearbeitet werden. Dies dient sowohl den Interessen der betroffenen Bürger wie auch der Polizei, für die das Vertrauen in ihre Integrität eines ihrer wichtigsten Güter ist. Wenn es gelingt, beide Anliegen, nämlich Ansprechpartner für Polizei und Bürger zu sein, in der Funktion eines Ombudsmanns zu bündeln, wäre dies ein großer Schritt hin zu einer besseren Führungskultur bei der Polizei“, so Jürgen Frömmrich.

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