Im Hessischen Landtag kein Platz für Hass und Hetze  

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Personalvorschlag der AfD:

„Zum fünften Mal versucht die AfD das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages zu erhalten –  diesmal mit einem besonders brisanten Personalvorschlag: Andreas Lichert zählte sich selbst bis zu dessen Auflösung zum „Flügel“ der AfD, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hat. Seine Gesinnung ist immer noch die gleiche: Erst im vergangenen Plenum vor knapp zwei Wochen bediente er sich mehrfach eines antisemitischen Codes und knüpfte damit an die Stereotypen der Nazis an. Die AfD redet regelmäßig verächtlich über das Parlament und die darin vertretenen Fraktionen. Obwohl die AfD den Landtag und die demokratischen Institutionen verachtet oder verächtlich macht, will sie dennoch die Position  eines Vizepräsidenten besetzen. Die demokratischen Fraktionen werden sicher nicht zulassen, dass die AfD mit diesem Personalvorschlag Hass und Hetze auch noch vom Sitz des Präsidenten des Hessischen Landtages aus verbreitet.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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