Hochschulen: Bundesmittel dürfen kein Ersatz für entzogenes Geld sein

Schnellbauinitiative für Bildungsinfrastruktur

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Noch am Dienstag hat sich Ministerpräsident Boris Rhein gefeiert für 300 Millionen Euro Investitionen, die den Hochschulen mit dem Wirtschaftsbooster zur Verfügung stehen. Heute ist klar, dass ein Großteil des Geldes in die Tilgung des Zwangskredites fließt, den sich das Land im letzten Jahr von den Hochschulen genommen hat. Das heißt, die Hochschulen bekommen das Geld zurück, das ohnehin ihnen gehört. Wir erwarten, dass die kompletten zusätzlichen Mittel des Bundes frisches Geld für die Hochschulen sind. Am Druck auf Beschäftigte und Studiengänge ändert sich dadurch nichts, denn das Geld ist für den Hochschulbau und nicht den Hochschulpakt. Auch hier besteht dringender Bedarf für Nachverhandlungen.“

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