Hitzeschutz ins Grundgesetz

Der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Tatenlosigkeit der Landesregierung beim Schutz der Bevölkerung vor der aktuellen Hitzewelle muss ein Ende haben. Es braucht endlich Aktivitäten, um vor allem besonders schutzbedürftige Menschen wie Kinder, Kranke, ältere und pflegebedürftige Menschen zu schützen. Stattdessen handelt die Landesregierung nach dem Prinzip, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Landesregierung würde den Klimawandel und Maßnahmen dagegen lieber totschweigen. Deshalb tut sie jetzt auch nichts, um auf die aktuelle Hitze zu reagieren. Das ist Ideologie pur zu Lasten der unter der Hitze leidenden Menschen.

Wir fordern von der Landesregierung, umgehend einen konkreten Maßnahmenplan zum Hitzeschutz für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime vorzulegen. Die Antwort der Landesregierung auf Kitas und Klassenräume mit über 30 Grad, Krankenhauszimmer und Altenheimplätze mit brütender Hitze darf nicht länger Achselzucken und Tipps nach dem Motto ‚macht Euch halt kühle Gedanken‘ sein. Diese Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen wird mit jedem weiteren Tag immer unerträglicher.

Auf Bundesebene erwarten wir, dass die Landesregierung die Initiative des Bundesumweltministers unterstützt, Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz aufzunehmen. Damit wird es möglich, dass der Bund sich finanziell leichter an Maßnahmen beteiligt. Und es unterstreicht, dass wir eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen brauchen. Das Wegducken und mit dem Finger auf andere zeigen muss ein Ende haben.

Zu Beginn der Wahlperiode wurde extra ein zweites Sozialministerium geschaffen, um sich angeblich besser um die Themen Gesundheit und Pflege kümmern zu können. Jetzt wäre die Zeit, dass eben dieses Ministerium handelt. Stattdessen haben wir zwei Sozialministerien und ein Umweltministerium, die sich gegenseitig in ihrem dröhnenden Schweigen überbieten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag