Hilfe für Opfer der SED-Diktatur GRÜNE: Endlich konkretes Handeln in Sicht

„Eine bessere Unterstützung der Opfer des SED-Regimes wird heute auf den Weg gebracht“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Kordula Schulz-Asche, vor der heutigen Behandlung entsprechender Anträge der GRÜNEN und von CDU und FDP im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung.

„Wir hoffen, dass sich alle Fraktionen heute einvernehmlich auf eine Anhörung einigen werden, damit die Lebenssituation der Betroffenen verbessert werden kann. Es wird vor allem darauf ankommen, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Dafür kann es auch notwendig sein, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.“ DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass ihrer Initiative, die sie bereits im Mai ergriffen hatten, jetzt endlich konkretes Handeln folgen soll. Dies sei umso wichtiger als Entschädigungsansprüche nur bis zum 31. Dezember 2011 geltend gemacht werden können.

„Auch die Linkspartei muss sich ihrer Vergangenheit stellen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass CDU und FDP auf Rituale der Ausgrenzung dieser Partei verzichten und einen Konsens im Sinne der Sache herbeiführen“, so Kordula Schulz-Asche.

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