Hessisches Energie-Konjunktur-Gesetz - GRÜNE: Schwarz-Gelb verschläft die Energiewende

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf für ein Energie-Konjunktur-Gesetz und kritisiert die schwarz-gelbe Lethargie in der Energiepolitik. „Nach dem Energiegipfel und der Regierungserklärung von Ministerin Puttrich Ende letzten Jahres, haben wir auf einen Ruck in der Energiepolitik der Landesregierung gewartet – leider vergeblich. Wir müssen feststellen, dass es immer noch keine gesetzlichen Regelungen für einen deutlichen Schub zum Ausbau der erneuerbaren Energien, für einen deutlichen Schub in den Bereichen der Energieeinsparung und auch keinen Schub bei der Energieeffizienzsteigerung gibt“, kritisiert Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.

„Der SPD-Entwurf entspricht in wesentlichen Teilen den von uns GRÜNEN bereits im Jahr 2009 eingebrachten ZukunftsEnergie und Klimaschutzgesetzen. Die Opposition führt der Landesregierung vor Augen, was alles für eine Energiewende auf Landesebene nötig wäre. Dazu gehören die Deckung des Endendenergieverbrauchs von Strom und Wärme möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahr 2050 und die Anhebung der jährlichen Sanierungsquote im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent.“

Den Gesetzentwurf der Landesregierung bezeichnen DIE GRÜNEN als „Schmalspurgesetz“. „Mit diesem Entwurf sind die vom Energiegipfel festgelegten Ziele nicht erreichbar, wichtige Punkte fehlen. Es ist in diesem Entwurf beispielsweise nicht vorgesehen, endlich die zugesagten zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraftanlagen freizugeben. Bei Neubauten landeseigener Gebäude erfolgt keine Festlegung auf den Passivhausstandard. Wir wollen in der Energiepolitik gerne konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, bisher ist der Wille etwas anzupacken bei Schwarz-Gelb aber nicht sichtbar.“

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