Hessische Projekte im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung dürfen nicht zerschlagen werden

Zu den angekündigten Streichungen im Programm „Demokratie leben!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die wichtige und engagierte Arbeit, die in Hessen geleistet wird. In Zeiten von wachsendem Extremismus dürfen bewährte Strukturen nicht zerschlagen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegen die geplanten Streichungen der Bundesregierung einzusetzen.

Die Ankündigung von Bundesfamilienministerien Prien viele Projekte aus dem Programm ‚Demokratie leben!‘ stoppen zu wollen, kommt einem Kahlschlag gleich. Auch für hessische Projekte ist das Programm von zentraler Bedeutung. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die Ministerien deren Arbeit zerschlagen will.

Es passt schlicht und ergreifend nicht zusammen, wenn Innenminister Poseck und Kultusminister Schwarz heute neue Projekte zur Extremismusprävention an Schulen vorstellen und gleichzeitig bewährte Strukturen und Projekte gestrichen werden sollen. Wir brauchen mehr Demokratieförderung und nicht weniger. Daher erwarten wir heute eine klare Aussage der Landesregierung, dass sie sich für den Erhalt der hessischen Projekte einsetzt.“

Mehr zum Hintergrund:

• Zu den Auswirkungen auf Hessen: https://t1p.de/v8y92
• Zu den Plänen der Bundesregierung: https://t1p.de/52ove

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