Hessische Landesregierung lässt Chance beim Bleiberecht ungenutzt

Falsches Signal für Integration und Fachkräfte

Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Wer hierherkommt, sich integriert und arbeitet, gehört zu unserer Gesellschaft und soll auch bleiben dürfen. Dass die hessische Landesregierung im Bundesrat die Initiative für ein verlässliches Bleiberecht nicht unterstützt, ist ein falsches und schwaches Signal – gerade in Zeiten von Fachkräftemangel. Es geht um klare und faire Regeln: Ein Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit gibt es bereits – doch es greift viel zu selten. Bundesweit profitieren aktuell nur rund 2,3 Prozent der Geduldeten davon. Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen, brauchen endlich eine sichere Perspektive. Statt Integration zu belohnen, werden viele weiterhin von Abschiebung bedroht – das ist weder human noch wirtschaftlich sinnvoll. Hessen ist auf diese Menschen angewiesen. Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte, gleichzeitig verlieren Betriebe gut integrierte Beschäftigte. Ein verlässliches Bleiberecht schafft Planungssicherheit, stärkt unsere Wirtschaft und verhindert, dass Integration ins Leere läuft. Für uns GRÜNE ist klar: Wer heute arbeitet und Teil unserer Gesellschaft ist, ist Teil der Lösung – nicht des Problems. Jetzt ist es an der Landesregierung, dieses Signal auch politisch zu setzen und die Weiterentwicklung eines wirksamen Bleiberechts aktiv zu unterstützen.“

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