Hessische Kommunen sind am Limit

Aktionstag Kommunalfinanzen

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„In vielen Kommunen bundesweit wird am 22. Juni unter dem Motto ‚Kommunen am Limit‘ protestiert, auch in vielen hessischen Kommunen. Die Lage der Kommunen wird immer prekärer, bundesweit ist das kommunale Defizit auf über 30 Milliarden Euro gewachsen. Ausgaben und Einnahmen driften immer weiter auseinander. Verstärkt wird der Effekt durch die aktuellen Steuersenkungen im Bund, wodurch die Steuereinnahmen der Kommunen weiter schmelzen. Die hessische Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Kommunen auskömmlich finanzieren und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Kommunalfinanzen auf nachhaltig stabile Beine gestellt werden. Denn durch die steigenden Defizite müssen immer mehr Kommunen zu drastischen Einschnitten greifen und notwendige Investitionen in die Infrastruktur werden trotz des Sondervermögens verzögert. Um das Vertrauen in unseren Staat zu stärken, müssen Kommunen in der Lage sein, Schulen, Straßen und Kitas zu sanieren und Schwimmbäder, Bibliotheken und Sportanlagen offen zu halten. Das Konnexitätsprinzip muss als wesentlicher Grundsatz auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gestärkt und rechtssicher sowie durchsetzbar ausgestaltet werden. Außerdem muss die hessische Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich nachbessern. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027.“

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