Hessens Kommunen brauchen mehr Unterstützung – GRÜNE schlagen Koalition gemeinsames Handeln vor

Brandbrief frustrierter Bürgermeister*innen aus dem Kreis Groß-Gerau

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Erneut haben Stadtoberhäupter einen Hilferuf an das Land gesandt. Wir GRÜNE erneuern unser Angebot an die Regierungskoalition, gemeinsam etwas für die Kommunen zu tun. Bereits im Februar haben wir GRÜNE in der Debatte im Hessischen Landtag vorgeschlagen, gemeinsam mit der Landesregierung eine Lösung zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen zu finden. Mit einem Brief an den Ministerpräsidenten und die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen haben wir unseren Willen untermauert, uns vor den abschließenden Beratungen des Landeshaushalts Ende März auf eine Initiative zu verständigen. Die Antwort steht leider noch aus.

Unser Vorschlag für ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro liegt vor. Wir sind aber natürlich auch für alle anderen Vorschläge offen: Hauptsache, es geschieht etwas, und zwar schnell. Denn alle demokratischen Fraktionen sind sich einig, dass die Aufgaben der Kommunen schneller wachsen, als die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel. Die Kommunalvertreter*innen befürchten gravierende Folgen für die Bevölkerung und stehen nach eigenen Angaben mit dem Rücken an der Wand. Es ist Zeit zu handeln. Wir sind dazu bereit und erwarten, dass die Hessen-GroKo ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen auch nachkommen wird.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag