Hessen laut Bertelsmann bei Inklusion auf vorletztem Platz - Kultusministerin Henzler muss endlich handeln

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das schlechte Abschneiden Hessens bei einer Bertelsmann-Studie zum Anlass genommen, Kultusministerin Henzler (FDP) erneut aufzufordern, endlich die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen anstatt sie weiterhin mit den Füßen zu treten. „Das neue Schulgesetz verstößt eindeutig gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Zahl der abgelehnten Anträge auf Gemeinsamen Unterricht (GU) steigt und es gibt keine einzige neue Stelle für den GU. Frau Henzler steht für weniger und nicht mehr Inklusion an Hessens Schulen – der vorletzte Platz bei der Studie der Bertelsmann Stiftung  ist ein Warnschuss für die FDP-Kultusministerin“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Laut der Studie rangiert Hessen bei Plätzen für behinderte und lernschwache Schülerinnen und Schülern an weiterführenden Regelschulen bezogen auf das Schuljahr 2009/2010 mit 9,8 Prozent an vorletzter Stelle der Bundesländer. Bei den Grundschulen belegt Hessen mit 23,3 Prozent den drittletzten Platz.

„Kultusministerin Henzler muss endlich ihre Inklusions-Hausaufgaben machen und ein Konzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorlegen. Wir hatten mit einem konkreten Änderungsantrag mit verbindlichen Umsetzungsschritten und klaren Zielen zum Schulgesetz aufgezeigt, wie es anders gehen könnte. Mit dem Henzler’schen Schulgesetz gibt es zwar einige textliche Änderungen, jedoch bleibt der Ressourcenvorbehalt und de facto wird der Elternwille auch weiter mit Füßen getreten“, so Mathias Wagner.

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