„Es ist keine Frage, dass die Substanz von Straßen und Brücken erhalten werden muss. Aber die Landesregierung sieht Investitionen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro in Neu- und Ausbaumaßnahmen vor. Dies ist bei gleichzeitiger Geldkürzung bei Bussen und Bahnen für uns ein Unding“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, zu den heutigen Vorstellungen von Verkehrsminister Posch (FDP). DIE GRÜNEN plädieren für die Bestandserhaltung durch Sanierung anstelle von Neu- und Ausbaumaßnahmen.
Minister Posch (FDP) verkündete, rund 700 Millionen Euro in das Straßennetz zu investieren. Der Löwenanteil des Geldes von mehr als 550 Millionen Euro komme allerdings vom Bund und nicht vom Land Posch habe es offenbar nötig, sich mit fremden Federn zu schmücken.
Die Vernachlässigung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs belege die einseitige Verkehrspolitik Poschs (FDP). Während dreistellige Millionenbeträge in Straßenneubauprojekte flössen, würden überfällige Schienenprojekte vernachlässigt. Dies gelte im Rhein-Main-Gebiet sowohl für die nordmainische S-Bahn, die Regionaltangente West als auch für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim. „Zudem fehlt bei den Verkehrsverbünden RMV, NVV und VRN Geld, sie mussten in diesem Jahr sogar eine Kürzung in Höhe von 20 Millionen Euro durch die Landesregierung hinnehmen. Abbestellungen, Taktverlängerungen und Fahrpreiserhöhungen sind die Folge. So sieht keine zukunftsfähige Verkehrspolitik aus“, bedauert Karin Müller.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag