Hessen-GroKo heißt Stillstand in der Wirtschafts-, Energie- und Mobilitätspolitik

Plenardebatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums

Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Hessen-GroKo setzt keine wirtschaftspolitischen Impulse, sondern verteilt Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip und nach parteipolitischem Kalkül. Während dringend benötigte Investitionen in die Energiewende, den ÖPNV und in bezahlbaren Wohnraum gekürzt werden, erhalten einzelne Unternehmen Millionen ohne transparente Kriterien. Wir brauchen eine gezielte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik statt Stillstand oder sogar Rückschritt.“

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