„Hessen erneuern“

Das größte Investitionsprogramm in Hessens Geschichte

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für ein neues milliardenschweres Infrastrukturpaket vorgestellt:

„Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN wurde das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. 100 Milliarden Euro davon sind für die Länder vorgesehen. Zusätzlich hat der Bund einen Fonds zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen in Höhe von 50 Milliarden Euro aufgelegt.
Hessen wird in den nächsten Jahren mit voraussichtlich über elf Milliarden Euro von diesen Programmen profitieren. Damit wird das größte Investitionsprogramm in der Geschichte Hessens möglich. Hessen erhält 7,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes. Weitere 3,75 Milliarden Euro könnte Hessen mit dem Krankenhausfonds investieren.

‚Hessen erneuern‘ – der GRÜNE Vorschlag zur Verwendung der Gelder vom Bund
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Mittel in Hessen verteilt werden können, um unser Land umfassend zu erneuern. Er basiert auf drei Säulen: einem Kommunalen-Investitionsprogramm, einem Landes-Investitionsprogramm und einem Krankenhaus-Strukturprogramm.

Säule 1: Kommunales-Investitionsprogramm

Wir wollen ein Kommunales-Investitionsprogramm (KIP) ‚Schule, Kita, Klima‘ mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre auflegen. Das sind 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel des Infrastrukturprogramms des Bundes. Da ein Großteil der Investitionen in unserem Land von den Städten, Gemeinden und Landkreisen geleistet wird, halten wir es für notwendig, dass auch der Großteil der Gelder an die Kommunen fließt. Für die Sanierung der Schulgebäude, den Neu- und Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und für Maßnahmen zum Klimaschutz braucht es endlich eine kräftige finanzielle Unterstützung. Deshalb setzen wir hier den Schwerpunkt unseres Programms. Die Mittel sollen als Zuschuss weitergegeben werden. Durch die Mittel des Bundes können wir den früheren GRÜNEN Vorschlag für ein KIP weiterentwickeln und auf einen Eigenanteil der Kommunen verzichten.

Säule 2: Landes-Investitionsprogramm
Mit den weiteren 20 Prozent des auf Hessen entfallenden Anteils aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes wollen wir ein Landes-Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre auflegen. Als Schwerpunkt des Programms schlagen wir zum einen die Modernisierung der Landesgebäude für gute Arbeitsbedingungen und mehr Klimaschutz vor. Damit wird auch ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung des Ziels einer CO2-neutralen Landesverwaltung geleistet. Zum anderen setzen wir einen Schwerpunkt auf den Bereich zukunftsfähige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen in den ÖPNV investieren und die Mittel für die Sanierung von Straßen und Brücken sowie den Radwegebau spürbar erhöhen.

Säule 3: Krankenhaus-Strukturprogramm
Wenn wir Hessen umfassend erneuern wollen, müssen wir auch die Krankenhausversorgung in den Blick nehmen. Daher wollen wir die Mittel des Bundes für die Modernisierung unserer Krankenhäuser nutzen und von Landesseite kofinanzieren. Nach dem vorgesehenen Verteilungsschlüssel der Bundesgelder stehen für Hessen nochmals 3,75 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung. Damit wollen wir die notwendigen Investitionen in Krankenhäuser und Strukturreformen bei der medizinischen Versorgung deutlich vorantreiben.

GRÜNE Erwartungen an die schwarz-rote Koalition
Unsere Forderung ist: Die Koalition darf keine klebrigen Finger haben. Sie muss endlich ihrer Verantwortung für die Unterstützung unserer Kommunen gerecht werden. In unseren Kommunen erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, die die Lebensqualität vor Ort besonders prägen. Wir schlagen daher vor, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen weitergegeben werden. Die Koalition muss außerdem die Chance für die Sicherung der Krankenhausversorgung nutzen. Dafür muss sie die Kofinanzierung der Bundesmittel sicherstellen.
Alle Investitionen müssen, wie auch im Bund, zusätzlich erfolgen und dürfen also keine bisherigen Ausgaben für Investitionen ersetzen. Als Maßstab gilt für uns die bisherige Investitionsquote im Haushalt von 8,5 Prozent ohne finanzielle Transaktionen.

Breiten Konsens im Landtag suchen
Das Investitionspaket des Bundes wurde von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN beschlossen. Seine Auswirkungen reichen weit über eine Wahlperiode hinaus. Daher fordern wir, dass über die Verwendung der Mittel in Hessen ein möglichst breiter, parteiübergreifender Konsens gesucht wird. Das ist gute Tradition in Hessen. Denn so haben es frühere Landesregierungen bei grundsätzlichen Themen wie dem Energiegipfel 2011, der ‚Flüchtlingskrise 2015‘ und dem ersten Corona-Hilfspaket 2020 auch gemacht. Unser Vorschlag zur Verwendung der Mittel liegt vor. Wir sind darüber selbstverständlich gesprächsbereit.

Wie berechnet sich der Anteil Hessens an den Bundesprogrammen?
In dem Investitionsprogramm des Bundes sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen.
Das Finanzministerium rechnet derzeit mit einem Anteil Hessens an dem Programm von 7,5 Prozent. Das Land Hessen würde somit 7,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren bekommen.
Der Krankenhausstrukturfonds hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro, das über zehn Jahre verteilt ausgezahlt werden soll. Der hessische Anteil beträgt ebenfalls rund 7,5 Prozent. Daraus ergibt sich ein Betrag von 3,75 Milliarden Euro. Die Hälfte davon muss mit Landesmitteln kofinanziert werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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