Hessen braucht mehr und nicht weniger Europa

Landesregierung streicht kostenlose Interrail-Tickets

Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die neue Landesregierung überzieht Hessen mit Verboten und Kürzungen. Jüngstes Beispiel: Das erfolgreiche Programm ‚Hessen-Rail‘, das jungen Menschen kostenlose Zugreisen durch Europa ermöglichte, wird eingestampft – ohne Sinn und Verstand. Denn angesichts wachsender Stimmanteile rechter Parteien und deren europafeindlichen Programmen braucht es mehr und nicht weniger Möglichkeiten des Austauschs für junge Menschen in Europa und mehr Werbung für Europa statt weniger. Wir haben das Programm gemeinsam mit der CDU eingeführt, um den europäischen Gedanken zu fördern und jungen Menschen die kostengünstige Möglichkeit zu geben andere Länder, Kulturen und Sprachen kennen zu lernen. Schwarz-Rot macht Kürzungen bei Bildung, Hochschulen und jetzt auch noch beim europäischen Austausch für junge Menschen und im Gegensatz dazu finanziert sie neue Prestigeprojekte, eine aufgeblähte Landesregierung mit neuen Ministerien und neue Staatssekretäre. Das zeigt die falsche Prioritätensetzung und die Planlosigkeit der neuen Landesregierung. Angekündigt werden neue Projekte, von denen aber niemand weiß wann und ob sie überhaupt kommen. Im beschlossenen Nachtragshaushalt 2024 steht davon jedenfalls nichts. Ein neues Armutszeugnis für Schwarz-Rot.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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