HBO Novelle – Der Gipfel des schmelzenden Eisbergs - GRÜNE: Verhinderung einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind angesichts des eingebrachten Gesetzesentwurfs der Landesregierung zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) fassungslos. Mit der Novelle wolle die Landesregierung den Kommunen die Möglichkeit, aktiv Klimaschutz bei der Wärmeversorgung zu betreiben, entziehen. Bisher können Kommunen per Satzung klimafreundliche Heizungsarten verbindlich festlegen.

„Mit der Novellierung der HBO werden wesentliche Bausteine der Klimapolitik verhindert. 100 Kommunen für den Klimaschutz werden damit ihrer wirkungsvollsten Instrumente beraubt. Die von vielen Gemeinden bereits aufgestellten Klimaprogramme und –ziele werden durch die neue HBO völlig konterkariert. Wie will die Landesregierung mit solch einer rückwärtsgewandten Politik ihr eigenes Klimaziel eigentlich selbst erreichen?“, kritisiert Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN den Entwurf der Landesregierung.

Hammann weiter: „Auch die Begründung der Änderung und der Verweis auf bundesgesetzliche Änderungen zeugt von gehaltvoller Unkenntnis. Mit der ersten Bundesimmissionsschutzverordnung werden zwar Grenzwerte für Öl- und Gasheizungen geregelt, allerdings bleibt den Kommunen keine Möglichkeit mehr verbindlich alternative Energieformen, wie Nah- und Fernwärme oder Biomasse und Solarthermie zu fördern. Das Argument der Landesregierung es existiere ja bereits ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und eine Energieeinsparverordnung greift ebenso zu kurz, da diese Regelungen nur für Neubauten gelten. Die großen und entscheidenden Einsparpotenziale liegen aber im Bestand. Diese Änderung ist ein gezielter Angriff auf die Marburger Solarsatzung, die nach der Überarbeitung auch vor dem Verwaltungsgericht bestand gehabt hätte. Die Kommunen können über die Farbe von Gartenzäunen bestimmen, aber bei wirklich zukunftsweisenden Vorschriften, werden ihnen die Zähne gezogen.“

Ebenso fatal sei der Eingriff in die kommunale Stellplatzsatzung, wodurch große Immobilieninvestoren in Millionenhöhe ohne Not entlastet werden. „Diese Maßnahme bedient eine Klientelpolitik erster Güte und nimmt den Kommunen, darunter insbesondere Frankfurt, die Möglichkeit den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr finanziell zu fördern und damit aktiv Klimaschutz zu betreiben. Ohne eine entsprechende Alternative zur Finanzierung des Umweltverbunds kann diese Maßnahme der Landesregierung nicht hingenommen werden.“

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, umgehend den Kommunen diese beiden eminent wichtigen Instrumente zum Klimaschutz nicht zu nehmen  und ihnen auch im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung die Möglichkeit zu lassen, Klimaschutzprogramme wirkungsvoll umzusetzen.

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