Haushaltsklausur von CDU und FDP: Schwarz-Gelb ruiniert Hessen ─ GRÜNE: Wechsel ist nötig

„Keine Perspektiven für Hessen“ haben CDU und FDP auf ihrer Haushaltsklausur nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgezeigt. „Es interessiert die Bürgerinnen und Bürger herzlich wenig, ob sich CDU und FDP während der vergangenen Tage miteinander wohl gefühlt haben oder nicht. Entscheidend ist, welche Verbesserungen es für ihre Situation gibt, und da ist das Ergebnis gleich Null“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann. „Die Zahlen sprechen für sich. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern hatte Hessen 2011 mit einem Anstieg von 7,3 Prozent den höchsten Anstieg der Verschuldung. Während der Regierungszeit hat sich die Verschuldung von 23 Milliarden auf 44 Milliarden Euro fast verdoppelt. Bei der Kreditaufnahme liegt Hessen mit 5,9 Prozent auf dem vorletzten Platz der Flächenländer.“

DIE GRÜNEN bemängeln weiterhin, dass weder die drängenden Probleme der Energiewende angepackt,  noch die Situation an den Schulen verbessert oder die immer noch in großem Umfang fehlenden Betreuungsplätze für Kinder angepackt wurden. Auch die Schuldenaufnahme Hessens werde nicht in dem Umfang reduziert wie es notwendig sei.

„Diese Regierung hat abgewirtschaftet, ist verbraucht. Sie verwaltet nur noch den Status quo, und dies auch noch schlecht. CDU und FDP haben keine Vorstellungen mehr für die Zukunft Hessens, außer Allgemeinplätzen fällt ihnen nichts mehr ein. 14 Jahre CDU-geführte Landesregierung sind genug“, unterstreicht Frank Kaufmann.

DIE GRÜNEN sind zur Zeit auf Haushaltsklausur und werden ihre Ergebnisse am kommenden Dienstag vorstellen.

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