Haushalt 2013/2014 ─ GRÜNE haben durchgerechnete Alternativen vorgelegt

Als „hilflosen Versuch, die konkret berechneten Alternativvorschläge der GRÜNEN zum Landeshaushalt klein zu reden“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutigen Vorwürfe der CDU. „Wer die Finanzen des Landes Hessen in den letzten 13 Jahren Regierungszeit so ruiniert hat wie die CDU dies tat, müsste eigentlich schamvoll schweigen. Das reiche Bundesland Hessen hat nach 13 Jahren Schwarz-Gelb eine der höchsten Schuldenfinanzierungsquoten bundesweit“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, fest.

Allein im letzten Jahr seien die Schulden des Landes Hessen und der hessischen Kommunen um 7,3 Prozent gewachsen. Ein schnelleres Wachstum des Schuldenbergs habe es in keinem anderen Bundesland gegeben. Sieben Bundesländer mit ihren jeweiligen Kommunen hätten 2011 sogar Schulden abgebaut. Im nächsten Jahr wolle Schwarz-Gelb  5,9 Prozent der Ausgaben des Landeshaushaltes mit neuen Schulden finanzieren. „Damit verzeichne Hessen 2012 die zweithöchste Kreditfinanzierungsquote aller Flächenländer, vom Saarland abgesehen. Da kann die CDU wirklich nicht behaupten, sie könne mit Geld umgehen.“

DIE GRÜNEN verweisen auf ihre 86 Haushaltsanträge, in denen sie konkrete Alternativen erarbeitet, den Anstieg der Schulden reduziert und dennoch Schwerpunkte in den Bereichen Energiewende, Bildung und Betreuung gesetzt haben. „Wir sind diejenigen, die seriöse Vorschläge gemacht haben und nicht die CDU“, unterstreicht  Frank Kaufmann.

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