Haushalt 2010 - Weimar erzielt Hattrick im Schuldenmachen

„In allen Jahren der neuen Legislaturperiode plant Finanzminister Weimar (CDU) mehr Schulden aufzunehmen als 2002, als er seinen bisherigen 2 Mrd.-Euro-Schuldenrekord aufstellte – und immer ist die FDP fröhlich mit dabei! Damit erreicht Weimar mühelos einen Hattrick im Schuldenmachen“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zum heute vom Finanzminister vorgestellten Haushaltsentwurf 2010.

„Der Haushaltsentwurf ist ein weiteres Dokument der Trostlosigkeit dieser Regierung, gekennzeichnet durch inhaltliche Leere und keinerlei neuer Akzente.“ Für den nochmaligen sprunghaften Anstieg der Neuverschuldung weit über die 3-Mrd.-Euro-Grenze hinaus könnten jedenfalls die von Weimar stets bejammerten Zahlungen in den Länderfinanzausgleich keine Verantwortung tragen: „Die Rekordverschuldung wird erzielt, obwohl die veranschlagten Zahlungen in den LFA um über 100 Mio. Euro zurückgehen sollen“, stellt Frank Kaufmann fest. „Die von Weimar heute vorgelegten Zahlen belegen eindrucksvoll, wie unglaublich weit die Distanz zwischen Worten und Taten in der Politik gedehnt werden kann: Statt der von CDU und FDP stets im Munde geführten Haushaltskonsolidierung produziert die schwarz-gelbe Koalition Jahr für Jahr Rekordverschuldungen. Seit Amtsbeginn kündigt Finanzminister Weimar die Sanierung des hessischen Haushalts an, in der Realität belastet er aber mit seiner Politik der Neuverschuldung die zukünftigen Generationen von Jahr zu Jahr mehr.“

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