Haushalt 2010 des Kultusministeriums: Erneuter Wortbruch bei Lehrerversorgung

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Haushaltsentwurf 2010 des Kultusministeriums gestoßen. „Erneut sind keinerlei Schritte in Richtung einer 105-prozentigen Lehrerversorgung vorgesehen. Kultusministerin Henzler begeht nach dem Haushalt 2009 zum zweiten Mal in Folge Wortbruch gegenüber einem zentralen Versprechen der Landesregierung“, sagt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, nach den gestrigen Beratungen im Kultusministerium.

Noch vor wenigen Wochen hatte Henzler angekündigt, dass es im nächsten Jahr zumindest eine 102-prozentige Lehrerversorgung geben solle. „Selbst von diesem kleinen Schritt ist nichts übrig geblieben. Einmal mehr gilt: FDP unser Wort gilt – nichts. Dabei wäre eine bessere Ausstattung der Schulen der entscheidende Schlüssel, um mehr Zeit für die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu haben.“

Auch in weiteren zentralen bildungspolitischen Fragen sei der Entwurf enttäuschend. „Keine neuen Akzente bei der konkreten Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans, keine zusätzlichen Mittel für die Schulsozialarbeit, keine Ausweitung des gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen – so haben sich die Bürgerinnen und Bürger einen Aufbruch in der Schulpolitik sicher nicht vorgestellt.“

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