Halbjahres-Bilanz von schwarz-gelb: Die Stimmung der Herren Wagner und Rentsch ist besser als Hessens Lage

„Das erste halbe Jahr der CDU/FDP-Koalition in Hessen hat vor allem eines gezeigt: Schwarz-gelb tut weder Hessen gut, noch ist es ein Modell für Deutschland. Die heutige Jubelpressekonferenz zeigt einmal mehr, dass sich die Koalitionäre selbst genug sind und keine Perspektive für Hessen haben. Die Stimmung der Herren Rentsch und Wagner ist eindeutig besser als die Lage. Wer sich von der FDP eine Kurskorrektur in der Landespolitik erhofft hatte, sieht sich nach einem halben Jahr getäuscht“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

„Auf die entscheidenden Fragen in der Umwelt-, Bildung-, Sozial- und Wirtschaftspolitik hat schwarz-gelb keine Antwort sondern hängt immer noch Konzepten aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts nach. Beim Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien ist Hessen bundesweit Schlusslicht und verspielt so die Chance auf tausende neue Arbeitsplätze. In der Bildungspolitik zeigt der heute erschiene Bildungsmonitorerneut, dass Hessen sich weiter im unteren Drittel aller Bundesländer bewegt. Eine aktive Sozialpolitik, die wirklich allen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, findet weiter nicht statt und Hessen ist bundesweit das einzige Land ohne Sozialministerium. In der Wirtschaftspolitik setzt schwarz-gelb vor allem auf Beton statt auf Köpfe und die Jobpotenziale in den Bereichen Bildung, Umwelt, Gesundheit und der Kreativwirtschaft.“

Die gute Stimmung der Herren Wagner und Rentsch halte einer Überprüfung in der Wirklichkeit nicht stand, wie die GRÜNEN an einigen von CDU und FDP genannten Beispielen verdeutlichen:

• In der Bildungspolitik setzt die FDP-Kultusministerin nahtlos den Kurs von Karin Wolff fort – nur handwerklich noch schlechter. Eigene Akzente der FDP? Eine Perspektive für Hessens Schulen? Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus? Alles Fehlanzeige.
• Den Landeshaushalt 2009 mit einer Rekordneuverschuldung von fast drei Milliarden Euro kann man nicht ernsthaft als Erfolgsgeschichte verkaufen. War es nicht die FDP, die Stein und Bein geschworen hatte, sie würde nie wieder für eine so hohe Verschuldung die Hand heben? FDP: Unser Wort gilt – nichts.
• Bei Opel hat schwarz-gelb sogar die breite Unterstützung des Landtags. Koch hat sich schon als Retter feiern lassen. In den letzten Tagen zeigt sich immer mehr: General Motors spielt mit dem Möchtegern-Weltökonomen aus Eschborn Katz und Maus. Und der FDP-Wirtschaftsminister schweigt.
• Der Entwurf des Hessischen Gesetzes für öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) greift massiv in die Bürger- und Freiheitsrechte ein. In der Opposition hätte es die FDP mit guten Argumenten abgelehnt, aber auch hier kümmert sie nicht ihr Geschwätz von gestern. Für die Regierungsfraktion FDP ist die Einschränkung von Bürgerrechten auf einmal Ausdruck besonderer Liberalität. FDP-Worte gelten eben – nichts.

„Selten ist eine neue Regierungskoalition so unambitioniert und uninspiriert gestartet. Im Interesse Hessens hoffen wir, dass es die nächsten viereinhalb Jahre nicht so weitergeht“, so Tarek Al-Wazir.

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