Hahn fordert Großbritannien zum Austritt aus der EU auf - GRÜNE: Schäuble widerspricht und Bouffier schweigt wieder einmal

Eine Klarstellung von Ministerpräsident Bouffier (CDU) verlangt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, zu den Aussagen seines Stellvertreters und Europaministers Hahn (FDP) über die zukünftige Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union. Hahn hat Großbritannien  in einem Interview mit der Bild-Zeitung aufgefordert, „über einen Austritt aus der Europäischen Union nachzudenken“. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hingegen hatte am Wochenende erklärt, die Tür für Großbritannien bleibe offen.

„Was ist das für eine Regierung? Europaminister Hahn plappert, Schäuble widerspricht und Ministerpräsident Bouffier schweigt mal wieder. Wir wollen wissen, wie Ministerpräsident Bouffier eigentlich das planlose Agieren seines Europaministers sieht. Will er auch die Briten aus der EU ausschließen? Wir sehen hier dringenden Klärungsbedarf“, unterstreicht Sigrid Erfurth.

DIE GRÜNEN sind der Auffassung dass es sicherlich wünschenswert gewesen wäre, wenn der britische Premierminister Cameron sein Land in der EU nicht isoliert und die Interessen des Finanzplatzes London nicht über die gemeinsamen Interessen der EU gestellt hätte. „Der Vorschlag Hahns, England möge dann aus der EU austreten, zeichnet sich aber nicht durch besondere Weitsicht aus. Bisher galt es, die Mitspieler in Europa möglichst auf dem Spielfeld zu halten und gemeinsame Regeln zu finden, nach denen das Spiel fair und für alle möglich bleibt. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.“

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