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09.10.2024

Gute Politik für Hessens ländliche Räume anstatt Zuständigkeitschaos, teure Beauftragte und Symbolpolitik

Jürgen Frömmrich, Sprecher für den ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist befremdlich, wenn in einem Ministerium, das im Namen den ländlichen Raum führt, keine einzige originäre Zuständigkeit für den ländlichen Raum vorhanden ist. Jetzt aber auch noch einen ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten als Beauftragten für den ländlichen Raum, für den sein Ministerium gar nicht zuständig ist, zu benennen – ohne Ausschreibung und ohne förmliches Besetzungsverfahren – ist ein ziemlich dreister Vorgang.

In 25 Jahren Opposition hat die SPD die angebliche Arroganz der jeweiligen Regierungen, Aufblähung und unnütze Stellen in den Leitungsebenen von Ministerien und der Staatskanzlei moniert. Nach einem Dreivierteljahr SPD-Regierungsverantwortung in Hessen, herrscht nun in den jeweiligen Ministerien eine ungenierte SPD-Parteibuchwirtschaft.

Wir haben bezüglich der ländlichen Räume in Hessen kein Erkenntnisproblem, im Aktionsplan ‚Starkes Land – gutes Leben‘ sind die Herausforderungen beschrieben: Gute und erreichbare Gesundheitsversorgung, Mobilitätsangebote für alle Altersgruppen und Generationen, flächendeckende und schnelle digitale Infrastruktur, gute Bildung und Betreuung sowie bessere Finanzausstattung für die ländlichen Kommunen. Statt weitere Beauftragte zu ernennen und damit Doppelstrukturen und Kompetenzgerangel zu erzeugen, sollte die Landesregierung die Maßnahmen aus dem Aktionsplan weiter umsetzen und den Katalog von Vorschlägen weiterentwickeln und aktualisieren.“

In unserem Offenen Brief an Kaweh Mansoori fordern wir ihn auf, das Zuständigkeitschaos für den ländlichen Raum endlich zu beenden. Den Brief finden Sie auch hier: https://t.ly/mDakg


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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