Gut so: Boris Rheins Gerede über die AfD bleibt (vorerst) folgenlos

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die CDU hat nach ihrer gestrigen Fraktionssitzung erklärt, dass sie auch weiterhin keinen Landtagsvizepräsidenten der AfD wählen wird. Gut so. Das war eine wichtige und notwendige Klarstellung. Somit bleibt das Gerede von Boris Rhein über die AfD folgenlos – zumindest vorerst.

Bei der Wahl in der November-Sitzung des Landtags wird sich zeigen, ob auch tatsächlich alle CDU-Abgeordnete so abstimmen werden. Wenn nein, hätte Boris Rhein die hessische CDU völlig ohne Not in die gleiche Situation gebracht wie die CDU in Sachsen-Anhalt. Dort wird nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten darüber spekuliert, welche CDU-Abgeordneten ihm die Stimme gegeben haben. 

Es bleibt die Frage, welchen Zweck das Medien-Spektakel des Ministerpräsidenten in Sachen AfD verfolgt hat. An der Haltung der CDU-Landtagsfraktion hat es wohl nichts geändert. Auch mit Blick auf die Ausschussvorsitzende ging die Initiative ins Leere. Denn die werden im Bundestag nach einem anderen Verfahren vergeben als im Landtag. Was bleibt also? Wir fürchten, nur eine über so viel Beachtung begeisterte AfD.“  

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