GRÜNE: Zusammenführung von öffentlichem und privatem Datenschutz dringend notwendig

„Den öffentlichen und privaten Datenschutz an einer unabhängigen Stelle zusammenzuführen ist seit Jahren notwendig. Gerade die jüngsten Skandale unterstreichen die Dringlichkeit, denn beim privaten Datenschutz gibt es große Mängel. Wir begrüßen es, dass die SPD jetzt einen Gesetzentwurf vorlegt, der dieses Ziel hat. In den acht Jahren gemeinsamer Regierung in Hessen war die SPD leider nicht zu einem solchen Schritt bereit. Wenn es diese Zusammenführung gäbe, hätte Hessen endlich wieder Vorbildcharakter“, sagt die für den Datenschutz zuständige Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin. DIE GRÜNEN werden den vorgelegten Gesetzentwurf genau prüfen.

„Auch die FDP kann jetzt zeigen, wie ernst sie ihre Forderungen nimmt. In der letzten Legislaturperiode hatte sie einen Antrag im Plenum eingebracht, in dem sie diese Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz forderte. Wir werden jetzt sehen, ob die FDP auch an die Umsetzung geht.“

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass auch der hessische Datenschutzbeauftragte diese Zusammenlegung immer wieder angemahnt hat. Demnächst werde mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gerechnet, dass die Unabhängigkeit des Datenschutzes in Deutschland und damit auch in Hessen nicht ausreichend gewährleistet sei.

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