GRÜNE zur Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Landesregierung

Boris Rhein blockiert, taktiert und poltert gegen Unternehmer*innen – Das ist schwarz-rote Wirtschaftspolitik für Hessen

Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Wachstumschancen-Gesetz soll weniger Bürokratie und mehr Wachstumsimpulse durch steuerliche Anreize setzen – in der aktuellen Phase ist das dringend notwendig. Nach wie vor blockiert die CDU die Zustimmung zu diesem aktuell wichtigsten Wirtschaftsgesetz in Deutschland. Anstatt die Appelle der Unternehmen ernst zu nehmen, äußert sich Boris Rhein abfällig über die Wirtschaftsverbände: ‚Jetzt wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen und jetzt ist auch mal gut mit dem, was die Wirtschaft da erzählt‘, äußerte er im ZDF-Morgenmagazin. Die hessische Wirtschaft braucht einen Ministerpräsidenten, der hinter ihnen steht und sich für sie einsetzt und keinen, der ihre Anliegen abwertet und runterspielt. Wir appellieren daher an Boris Rhein, die Blockade endlich aufzugeben und dem Wachstumschancen-Gesetz zuzustimmen.“

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