GRÜNE werfen Weimar Versäumnisse in Personalführung und Erinnerungslücken vor

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft dem ehemaligen Finanzminister Weimar (CDU) vor, sich nicht intensiv genug um die Personalführung in der hessischen Finanzverwaltung gekümmert zu haben. DIE GRÜNEN bedauern es, dass er sich bei entscheidenden Fragen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses  zum Vorwurf des „Mobbings von Steuerfahndern“ leider auf Erinnerungslücken berufen hat. Dieser Untersuchungsausschuss hatte heute den ehemaligen Finanzminister Weimar (CDU) als Zeugen geladen.

„Obwohl der erste Untersuchungsausschuss zu diesem Komplex bereits aus Sicht aller Fraktionen Änderungen in der Personalführung der Finanzverwaltung angemahnt hatte, leitete der zuständige Minister Weimar in dieser Angelegenheit nichts in die Wege“, kritisiert der Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Frank Kaufmann. „Die Strukturen in der Personalführung müssen geändert werden, und hier hätte es vom obersten Dienstherren entsprechende Anstöße geben müssen. Geschehen ist leider nichts.“

Erhebliche Erinnerungslücken habe Weimar in den meisten Fragen offenbart, als er nicht erklären konnte, warum er trotz vielfacher Einsprüche nicht erkannte, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherren gefragt war, um die Katastrophe der zwangsweisen Ruhestandsversetzung von vier Steuerfahndern abzuwenden.

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