GRÜNE: Verbraucherschutz hat keinerlei Bedeutung bei CDU und FDP

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert nach der Sitzung des Umweltausschusses  die Regierungsfraktionen von CDU und FDP für ihre Blockadehaltung bei der Einführung einer Hygieneampel in Hessen. „Verbraucherschutz hat offensichtlich keinerlei Bedeutung bei CDU und FDP“, kritisiert Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen.  „ Hier wird außerdem deutlich, dass Verbraucherministerin Puttrich keinen Rückhalt bei der Regierungskoalition für die Hygieneampel hat.“

In diesem Jahr hat Hessen den Vorsitz der Verbraucherministerkonferenz. Als erste Amtshandlung hatte  Ministerin Puttrich von einer freiwilligen Lösung für eine Hygieneampel gesprochen. „Die freiwillige Hygieneampel schafft keine Transparenz. Niemand wird seine schlechten Kontrollergebnisse freiwillig veröffentlichen. Diese deutliche Wende bei ihrem Einsatz für eine Hygieneampel zeigt, wie wenig Kraft noch in dieser Regierung steckt. Wichtige Themen werden immer wieder aufgeschoben, denn diese Regierung ist erschöpft und verbraucht“, so Feldmayer.

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

„Wir GRÜNE  wollen, dass Hessen in der Verbraucherschutzpolitik voranschreitet und eine verbindliche Hygieneampel einführt.“ In Nordrhein-Westfalen werde derzeit eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundeseinheitlichen Hygienesiegels vorbereitet. „Frau Puttrich soll Ihre Rolle als Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz in diesem Jahr ernst nehmen, diese Initiative unterstützen und damit ihren steten Beteuerungen für ein verpflichtendes Hygienesiegel auch Taten folgen zu lassen.“

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