GRÜNE fordern konkrete Ergebnisse auf der Verbraucherschutzministerkonferenz

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die hessische Verbraucherministerin Puttrich (CDU) auf, sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz diese Woche klar für eine vorsorgende Verbraucherpolitik zu positionieren. „Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse in Form von Aktionsplänen, die bereits alle auf dem Tisch liegen. Was wir brauchen, sind verbindliche Zusagen zu mehr Verbraucherschutz. Frau Puttrich hat, vor allem auch in ihrer Rolle als Vorsitzende der Verbraucherschutzkonferenz, Verantwortung zu übernehmen“, fordert Martina Feldmayer, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Hessen ist in diesem Jahr das Vorsitzland der Verbraucherschutzkonferenz, auch für die Fachkonferenz, die am 16. Und 17. Mai 2013 in Bad Nauheim stattfindet.

Eine zentrale Forderung der GRÜNEN ist die Einführung der verpflichtenden Hygieneampel, so wie sie ab Juni 2013 in Nordrhein-Westfalen als Pilotprojekt in einigen Städten anlaufen soll. Dazu Feldmayer: „Solange eine bundesweite Regelung von der Bundesregierung blockiert wird, soll Hessen bei der verpflichtenden Hygieneampel mit eine Vorreiterrolle einnehmen, die für alle Betriebe gilt. Was in Nordrhein-Westfalen geht, lässt sich auch hier umsetzen.“

Auf der Tagesordnung für die Konferenz stehe auch ein Antrag zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches. So soll endlich eine Grundlage zur Veröffentlichung von Verstößen im Lebens- und Futtermittelbereich gewährleistet werden. „Momentan sind alle bisherigen Einträge auf dem Online-Portal des Ministeriums gelöscht und Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten keine Informationen über Betriebe, die bei Lebensmittelkontrollen mangelhaft bewertet wurden. Dieser Zustand darf nicht länger anhalten. Hier muss sich Frau Puttrich für eine saubere und zeitnahe Lösung stark machen.“ Außerdem seien Regelungen über die Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln vorgesehen. So soll es eine Herkunftskennzeichnung für Tiefkühlkost geben. „Das ist ein guter Vorstoß, der aber leider zu kurz greift. Angesichts der Skandale mit Pferdefleisch muss auch eine klare Herkunftskennzeichnung für Fleisch eingeführt werden. Frau Puttrich darf diese Chance nicht verpassen, wichtige Weichen für einen vorsorgenden und transparenten Verbraucherschutz in Hessen zu stellen.“

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