GRÜNE unterstützen Forderung nach kommunalem Wahlrecht für Alle

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN unterstützt die heute vorgestellte Forderung der  Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte (AGAH) zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen.

„Obwohl diese Forderung seit Jahren von Migrantenverbänden, den Ausländerbeiräten und auch von uns GRÜNEN gestellt wird, hat sich bis heute nichts getan. Um das kommunale Wahlrecht für Alle einführen zu können, ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung notwendig. Da die CDU angeblich das Thema Integration zur Chefinnensache erklärt hat und die SPD ebenfalls vorgibt, die Integration vorantreiben zu wollen, ist nicht verständlich, warum diese Mehrheit  bisher nicht zusammen gekommen ist. Die Haltung beider großen Volksparteien, im Wahlkampf nur Sonntagsreden zu schwingen und wenn es um Taten geht, dann mit ihrer Untätigkeit zu glänzen, muss ein Ende haben. Wir werden im Bundestagswahlkampf sehr genau darauf achten, mit welchen Versprechen man dieses Mal wirbt“, kündigt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk an.

„Seit Jahren wird über den richtigen Weg einer erfolgreichen Integration, über Konzepte und Maßnahmen gestritten. Doch Integration findet nicht im luftleeren Raum, sondern vor Ort in den Kommunen statt. Alle Einwohnerinnen und Einwohner möchten bei der Entscheidung über Kindergartenbau, Energieversorgung, Straßenbau und ähnliche Fragen mitgestalten können. Daher ist es längst überfällig, Menschen, die seit Jahren hier leben, ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft das aktive und passive kommunale Wahlrecht zu geben. Erfolgreiche Integration kann man durch politische Partizipation erreichen. Einwohnerinnen und Einwohner müssen in ihrer demokratischen Meinungsbildung und Willensbekundung ernst genommen werden. Daher unterstützen wir die Kampagne der AGAH und wünschen Ihr viel Erfolg.“

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