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12.02.2009

GRÜNE unterstützen DGB: Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die Tariflöhne zahlen

„Die Forderung des DGB, in Hessen endlich ein umfassendes und europafestes Tariftreue- und Vergabegesetz einzuführen, wird von uns seit langem unterstützt“, antwortet die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Margaretha Hölldobler-Heumüller auf die heutige Presseerklärung des DGB. „Wir wollen erreichen, dass in Hessen nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Tariflöhne zahlen. Diese Grundregel gewinnt gerade jetzt noch mehr an Bedeutung, wo das Konjunkturpaket zu vielen neuen staatlichen Aufträgen führen wird.“

„Dabei ist es sinnvoll, möglichst viele Wirtschaftszweige in das Gesetz aufzunehmen, darunter selbstverständlich auch jene Branchen, in denen es bereits für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne gibt.“ Margaretha Hölldobler-Heumüller erinnert daran, dass DIE GRÜNEN bereits 2007 gemeinsam mit der SPD einen Vorschlag für ein Tariftreuegesetz im Landtag vorgelegt haben.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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